Forum : international

24.09.2020 In Brüssel wurde gestern der erwartete Entwurf für einen MIGRATIONSPAKT vorgestellt. Wir geben schnell einen ersten Überblick über die Berichterstattung, es werden weitere Bewertungen folgen.

Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager«!   ProAsyl legte sofort einen Appell / Petition an die Abgeordneten des EU-Parlaments auf: "Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat am 23.09. ihren »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt. Die vielzitierte [...]

»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«

12./13.09.2020 Anna Popescu ist seit zweieinhalb Jahren in der Berliner Alarmphone-Gruppe. Sie macht regelmäßig acht Stunden lang Schicht am Telefon, um Notrufe von Geflüchteten in Seenot entgegenzunehmen. Das Alarmphone wurde im Herbst 2014 gegründet. Rund 200 Menschen in Europa und Nordafrika sind heute Teil des Netzwerks.

Zur Seenotrettung und der Arbeit von Alarmphone erschien im nd DIE WOCHE ein ausführliches Interview, das [...]

in den Medien - im Wortlaut, Ausschnitten und Links.

zuletzt aktualisiert 21.09.2020

10.09.2020 Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge" ARD  Brennpunkt

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp erneut in [...]

17.09.2020 Moria - schon lange vor dem verheerenden Brand war dieser Ortsname zum Inbegriff inhumaner europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Der Schock über die Vernichtung erreichte und bewegte viele, aber leider nicht alle Entscheidungsträger*innen in den Regierungen Europas.

Nach urlaubsbedingtem Schweigen auf unserer Seite (ausgerechnet jetzt!) kommen hier eine Woche später Bewertungen und eine Zusammenstellung verschiedener Aussagen von Politiker*innen. 

  • Rede von Rainer van Heukelum, [...]

07.09.2020 ... befürchtet Thomas Ruttig, Afghanistan-Beobachter. Vieles deute darauf hin, dass es im September wieder zu Abschiebungen kommen werde.

In seinem Blog  schrieb er am 29. August:

Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach [...]

11.08.2020 „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko in einer Pressemitteilung.

Im [...]

04.08.2020 Abschiebungsmoratorium jetzt! forderte ProAsyl am 17.06.2020. Vor allem weil die Ziel- bzw. Herkunftsländer coronamäßig in äußerst kritischer Lage dastehen, schlimmer als zuvor, als sie von Flüchtenden verlassen wurden. Vergeblich, denn Deutschland hat die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Nicht nach Afghanistan - noch nicht, wie Aktivist Thomas Nowotny feststellt: "Nach Kabul fliegen sie vorerst nicht – vermutlich will die Bundesregierung ihre Abschiebecharter im September wieder [...]

29.07.2020 Nicht nur das Mittelmeer fordert tausendfach Menschenleben von Migrant*innen. Bereits auf dem weiten Weg an die Küsten sind Menschen auf der Flucht tödlichen Gefahren ausgesetzt.

"Zu lange sind die grauenhaften Misshandlungen, die Flüchtlinge und Migranten auf der Landroute erfahren haben, weitgehend unsichtbar geblieben", sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

Das ZDF berichtet:

UNHCR: Tausende Menschen

[...]

25.07.2020 Eine dritte Konferenz innerhalb weniger Tage von EU-Innenministern in Sachen Migration und Flüchtlingsabwehr. Nach Gesprächen mit der nordafrikanischen Seite ging es in Wien am 23. Juli um die Balkanroute, die trotz ständiger dokumentierter Pushbacks immer noch nicht dicht genug zu sein scheint.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz wurde eine neue Behörde der EU, die sogenannte "Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien beschlossen, um Aktivitäten in [...]

20.07.2020 Die Nachrichten von den EU-Minister-Konferenzen am  7. und am 13. Juli haben in den Medien wenig Niederschlag gefunden. Gerade mal einen Tag lang beschäftigten sich die Haupt-TV-Sendungen damit, die Print-Medien noch weniger. Liegt es an der Ferienzeit? Oder doch eher daran, dass nichts wirklich Neues zur Diskussion stand? Mir scheint, es läuft trotz gegenteiliger Worte auf ein „weiter so“ mit neuen Etiketten hinaus.

Seehofer kündigte großartig an, während der deutschen EU [...]

20.06.2020 Zum von den UN ausgerufenen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht das UNHCR regelmäßig die zahlenmäßige Entwicklung. Es ist in den letzten Jahren traurige Normalität, dass immer neue Rekorde vermeldet werden:

Für Solidarität mit Geflüchteten weltweit

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den jährlichen [...]

18.06.2020 Liegt es nur am Corona-Fokus? Es fällt schon auf, dass Afghanistan seit einiger Zeit aus den Nachrichten verschwunden ist. Vor einiger Zeit erreichten uns noch regelmäßig Mitteilungen über Terroranschlägen, die oftmals viele Menschenleben vor allem in der Zivilbevölkerung forderten. Wobei  aus Afghanistan Geflüchtete anmerkten, es gäbe noch viel mehr Vorfälle als die Gemeldeten...

Über die Lage in Afghanistan und die Gründe für das Verschwinden des fortgesetzten Krieges dort aus [...]

12.06.2020 Die Tagesschau berichtete am 7. Juni über Seehofers Absichten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen", [...]

29.05.2020 Was geschieht mit den von Deutschland nach Italien abgeschobenen Schutzsuchenden (Stichwort "Dublin")? ARD-Magazin Monitor berichtete in einem Beitrag (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html), aus dem wir hier zitieren.

Georg Restle: „Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach [...]

21.05.2020 Jetzt aktiv werden und die unterstützen, die weiter Leben retten wollen.

Im Hafen von Palermo werden die ALAN KURDI und die AITA MARI festgehalten. 

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach [...]

20.04.2020 Die italienische Forensik-Professorin Christina Cattaneo kämpft gegen das Vergessen. Sie erforscht die Herkunft von Menschen, die auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken sind. Jetzt hat sie ein Buch über ihre Arbeit geschrieben. Sie hat ein Buch über ihre Arbeit geschrieben., So leitet das Magazin "Titel, Thesen, Temperamente" den Beitrag am 19.04.2020 ein, in dem über die Autorin und ihre Beweggründe berichtet wird und karge Überbleibsel der vielen Ertrunkenen gezeigt werden.Mit [...]

13.04.2020 Bedford-Strohm fordert sofortige Hilfe für Flüchtlinge in Seenot.

München (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat an Malta und die anderen Staaten der EU appelliert, Flüchtlinge in Seenot zu retten. "Auch in der Corona-Krise darf Europa nicht wegsehen, wenn Menschen ertrinken", schrieb Bedford-Strohm am Montag auf Twitter. Am Osterwochenende ist nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ein Schlauchboot mit 85 [...]

06.04.2020 Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gilt das Zurückweisungsverbot absolut. MdB Ulla Jelpke hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und bewertet es auf ihrer Webseite  https://www.ulla-jelpke.de/2020/04/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-zurueckweisungsverbot-gilt-absolut/:

Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz [...]

05.04.2020 unter Beachtung der gebotenen sozialen Distanz:

Kreide auf Asphalt

Wir hinterlassen Spuren - Leave no one behind

war das Motto eines bundesweiten Aktionstages, zu dem u. a.  "Seebrücke", "Unteilbar" und "Fridays for Future" aufgerufen hatten.

Ein Kommentar von Herbert Wulf, Friedens- und Konfliktforscher und emeritierter deutscher Hochschullehrer für Politikwissenschaft.

03. April 2020 Inmitten der Corona-Krise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Welt und speziell an die Regierungschefs. "Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu [...]

31.03.2020 Angesichts der Corona-Krise rückt die europäische Flüchtlingspolitik derzeit in den Hintergrund. Doch die Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze, auf den Inseln der Ägäis und an anderen Orten an den Rändern Europas verschlechtert sich zunehmend, verstärkt durch die globale Pandemie. Benjamin Etzold vom Bonner Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC und weitere Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Projekt TRAFIG sind nicht nur über die humanitäre Situation, [...]

30.03.2020

OPEN LETTER
 
Addressed to:
 Mrs. Ursula von der Leyen  President of the European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels, Belgium
 Mrs. Mariya Gabriel European Commissioner for Innovation, Research, Culture, Education and Youth Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels, Belgium
 Mrs. Ylva Johansson European Commissioner for Home Affairs Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels, Belgium
 Mr. Janez Lenarčič  Commissioner for Crisis Management Rue de la Loi / [...]

26.03.2020 In diesen turbulenten Zeiten ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie. Aktuell gibt es viele ermutigende Beispiele, wie Initiativen zur Nachbarschaftshilfe an zahlreichen Orten. Dieses gesellschaftliche Engagement, das füreinander Einstehen ist notwendig, um die Situation zu meistern. Diese Solidarität muss dabei für alle gelten, sie darf nicht an nationalen Grenzen aufhören oder an den »richtigen« Pass gekoppelt sein!

In vielen Massenunterkünften in Deutschland werden Geflüchtete [...]

22.03.2020 #LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen!

So heißt eine neue Petition, die von über 150.000 Menschen unterschrieben wurde, darunter viele KünstlerInnen und PolitikerInnen. Die Kernforderungen an die EU-Kommission:

- Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit

- notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten überall [...]

20.02.2020 Der bekannte Schweizer Publizist veröffentlichte im Januar ein weiteres Buch.

15 Euro. ISBN: 978-3-570-10423-1. Erschienen am  20. Januar 2020.

Der Bertelsmann-Verlag bewirbt es mit den Worten:

"Die neue enragierte Streitschrift des bekannten Globalisierungskritikers!

Jean Ziegler hat als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats im Mai 2019 das EU-Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Anhand vieler, oft erschütternder Einzelfälle schildert er [...]

14.02.2020 Im November 2019 wurde der "Berliner Aktionsplan" bereits beschlossen. Dieser Aktionsplan wurde anlässlich einer Europäischen Konferenz zu europäischer Asyl-und Migrationspolitik veröffentlicht, die am 25. November 2019 in Berlin stattfand. Wir haben ihn jetzt erst wahrgenommen uns dokumentieren ihn hier: Quelle: https://caritas.erzbistum-koeln.de/export/sites/caritas/fim-info/.content/newsletter/dokumente-2020/Berliner-Aktionsplan-fur-eine-neue-europaische-Asylpolitik.pdf

Zwanzig [...]

14.01.2020. Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ 2015 spaltet der Streit über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen nach wie vor die Europäische Union. Auch die Rolle der Medien wird weiterhin thematisiert und häufig kritisiert: Haben sie die gesellschaftliche Wirklichkeit adäquat wiedergegeben, sind sie ihren Informationspflichten nachgekommen? Wurden LeserInnen in Deutschland anders informiert als in Ungarn und haben spanische und polnische BürgerInnen ein ähnliches Bild [...]

06.12.2019 Es ist Advent. Das bedeutet „Ankunft“.

OFFENER BRIEF ...

Herrn Staatsminister Joachim Herrmann
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Odeonspl. 3, 80539 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister Hermann,
es ist Advent, aber wir hören, dass Sie und Ihre Behörden heute wieder eine große Zahl von unbescholtenen und gut integrierten jungen Männern verhaften und nach Afghanistan abschieben lassen wollen. Sie werden in Gefahr und Elend geraten, herausgerissen [...]

3.12.2019 In Hamburg hat sich das Aktionsbündnis „United4Rescue — Gemeinsam Retten!” konstituiert.

Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenle- ben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt.

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen in der europäischen Staatengemeinschaft auf,

(1.) das Recht auf Seenotrettung als Teil des Völkerrechts und das [...]

19.11.2019 Engpässe bei Schutz von Migranten und Evakuierung aus Libyen

Afrikanische Migranten werden in Libyen oft in Lagern von Milizen unter unwürdigen Bedingungen gefangengehalten. Ein Zentrum des UN-Flüchtlingshilfswerks ist überfüllt. Gibt es eine Lösung?

Berlin (dpa) - Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betriebene Sammel- und Transitzentrum für Migranten in Libyen ist weiter überfüllt, obwohl eine weitere Einrichtung im ostafrikanischen Ruanda eröffnet worden ist. Das geht aus einer [...]

06.11.2019 Berlin. Wir zitieren die Stellungnahme der deutschen SEEBRÜCKE.

Das im September 2019 auf Malta geschlossene Abkommen über einen temporären Aufnahme- und Verteilungsmechanismus ist nichts anderes als eine jederzeit aussetzbare und unzureichende Soforthilfe! Es umfasst ausschließlich die Aufnahme und Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen durch zivile NGO’s innerhalb der zentralen Mittelmeer-Route. Andere Routen, sowie von Handelsschiffen Gerettete sind ausgeschlossen. So gilt [...]

 

3.11.2019. In 2 Jahren von 700 auf 6500! Laut Berichten von AFP gibt es in Brüssel grünes Licht für den Ausbau der Festung Europa. Die Botschafter der EU-Staaten beschlossen den schrittweisen Personalausbau von Frontex, der Grenz- und Küstenschutzbehörde, auf 10.000 Beamte im Jahr 2027. 2021 sollen schon 6500 Mitarbeiter*innen bereit stehen. Wie drastisch das ist, zeigt der Blick auf den heutigen Bestand: 700, dazu eine Einsatzreserve in Krisenfällen von 1500.

Nicht nur das Personal wird [...]

01.10.2019 Thomas Nowotny in seinem jüngsten Update zur Petition Keine Abschiebungen nach Afghanistan!”: 

„Mehrere Quellen deuten nun darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am 8.10.2019 stattfinden wird...", so informiert der Bayerische Flüchtlingsrat .

Damit hat uns die Abschiebe-Industrie nur eine kurze Pause gegönnt. Im September gab es keinen Abschiebeflug nach Kabul – obwohl auf Facebook kurzzeitig davor gewarnt wurde, dass am 24.9. eine Abschiebung nach [...]

29.07.2019

Terror und Krieg dauern weiter an – Abschiebungen werden erbarmungslos fortgesetzt

Der ehrenamtliche Blogger Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network schrieb am 25. 7. 2019 nach weiteren Anschlägen mit vielen Toten: „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“. Nirgends gibt es mehr Kriegstote; mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt [...]

21.08.2019 In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Das Buch enthält die Liste der belegten Fälle dieser Toten. Zusammengestellt wurde diese Liste ursprünglich von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Die Hrsg. Anja Tuckermann und Kristina Milz möchten beispielhaft einige Namen nennen und die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das [...]

Bild entfernt.

29.07.2019 In einem Projekt mit diesem Titel entstand 2019 ein grundlegendes Handbuch, das Daten und Fakten über Menschen in Bewegung übersichtlich und gut lesbar darbietet. Das Heft empfiehlt sich durch klare Gliederung in kurze Abschnitte mit prägnanten und aussagekräftigen Grafiken. Es ist kostenlos erhältlich bei der herausgebenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bestellung oder Download bei www.rosalux.de/atlasdermigration. Es ist demnächst auch auf Englisch erhältlich.

06.08.2019 Die Recherchen von Report München zusammen mit dem britischen Guardian und dem Recherchebüro CORRECTIV zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit diesen Vorwürfen umgeht, haben Wellen geschlagen. Hier die wichtigsten Informationen: Worum es geht, wie report München recherchiert hat und wie die EU nun reagiert. Quelle: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-muenchen/videos/frontex-unter-druck-schaut-die [...]

Mitteilung des newsletter@sea-watch.org vom 4. 10. 2018:

Die Mühen haben sich gelohnt: Obwohl unser Schiff seit Wochen, am Freitag sind es genau 100 Tage, ohne rechtliche Grundlage auf Malta festgehalten wird, können Sea-Watch-Aktivist*innen jetzt wieder aktiv Menschenleben retten. Seit heute sind Teile unserer Crew mit dem 37,5 Meter langen italienischen Rettungsschiff Mare Jonio auf dem Weg in die Search-and-Rescue-Zone im zentralen Mittelmeer. Das Schiff hat inzwischen internationale [...]

Fähren statt Frontex! + Flucht ist ein Menschenrecht! Flucht ist kein Verbrechen! + Festung Europa. Die Mauern müssen weg! + Menschenrechte kennen keine Grenzen! + Seenotrettung ist kein Verbrechen! + Seehofer, mach Rettungsgasse! + Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Mit diesen Forderungen und Parolen kamen an die 1000 junge und ältere Menschen am 20. Juli auf dem Bonner Markt zu einer (ersten!?!) Kundgebung der Bonner SEEBRÜCKE zusammen. Wie in zahlreichen anderen Städten ging es auch in [...]

Pressemitteilung von Pro Asyl:

Zum Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in Afghanistan

02.06.2018

    PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge

    PRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten internen Schutzes als Annäherung an die Realität. In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen – in der Regel begründet mit [...]