Forum : Bund

07.05.2021 Laut einem heute veröffentlichten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtes München werden die Behörden verpflichtet, einen bereits nach Griechenland abgeschobenen Schutzsuchenden umgehend zurückzuholen. Der aus Syrien stammende Mann war von der Bundespolzei an der österreichischen Grenze aus einem Zug geholt worden. Weil er bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatte, wurde ihm die Aufnahme in Deutschland verwehrt.

MdB Ulla Jelpke (LINKE) bewertet die Entscheidung [...]

02.5.2021 Wie Pro Asyl in seinen News am 30.April berichtet, will die Bundesregierung noch vor den Wahlen ein Gesetz durchs Parlament bringen, das die zentrale Speicherung aller Daten Geflüchteter vorsieht. Nicht nur in Papierform, sondern auch digital. "Mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ will die Regierung den bundesweiten Datenpool über Menschen ohne deutschen Pass erneut vergrößern und künftig allen möglichen Behörden eine Vielfalt von Informationen [...]

Update: 07.05.2021 "Entgegen aller Fakten: Deutschland schiebt weiter ab" so ProAsyl. Weiter heißt es: "Die für den 04.05.2021 vorgesehene Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde kurzfristig verschoben. Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums könne der ursprünglich angesetzte Abschiebeflug nicht stattfinden, da die afghanischen Behörden zwischen dem 1. und 6. Mai die Notwendigkeit verstärkter Sicherheitsmaßnahmen sehen würden. Anstatt jedoch adäquat mit einer Absage des Fluges zu [...]

23.04.2021 Sind 2.765 Menschen genug? Die CSU lobt sich für die Aufnahme und lehnt eine weitere Aufnahme ab. Andere sagen deutlich: Deutschland kann und muss mehr tun, um der humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Ein Thema nicht nur für uns und im Bundestagswahl, sondern erst recht für jede/n Einzelnen in den Lagern auf griechischen Inseln, dem Festland oder in Bosnien!

Hier der Bericht von epd :

"Der vorerst letzte Flug mit Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln [...]

20.04.2021 Seinerzeit riesig aufgebauscht, doch (fast) nichts dahinter! Bremer BAMF-Affäre: Gericht stutzt Anklage zurecht
Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der BAMF-Affäre größtenteils abgewiesen. Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich deutlich.

Ein Kommentar von Stefan Buchen für die ARD fasst zusammen, um was es ging.

Skandal, der keiner war - BAMF-Prozess eingestellt

10.000 Euro muss sie bezahlen, damit die Sache abgeschlossen ist [...]

15.04.2021 Um im Zuge der Westbalkanregelung ein Visum für Arbeitssuche oder Arbeitsbeginn in Deutschland zu erhalten, müssen quälend lange Wartezeiten ertragen werden, zu Lasten der Bewerber:innen und der Betriebe, die sie dringend benötigen.

Die Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke fordert nach der Beantwortung einer Anfrage deshalb:

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die [...]

15.04.2021 Das Elend Geflüchteter setzt sich fort, auch wenn diese Anerkennung ihres Asylantrages gefunden haben und von den Lagern auf das griechische Festland gelangen konnten. Diese Schutzsuchenden finden in Griechenland keinen Schutz, sondern Verelendung. So bezeichnete es die Reporterin Isabel Schayani, die die Lage und den Protest derer beobachtete, die in Athen nicht genug zum Leben haben und deshalb - auch im Interesse Griechenlands - ganz legal weiterziehen. Die Aktuelle Stunde im WDR [...]

10.04.2021 Die Post DHL bietet in ihrem Programm "Komm an - mit uns" Geflüchteten und Migrant*innen einen berufsbezogenen Deutschkurs mit anschließendem Beschäftigungsangebot an. Voraussetzungen ist neben körperlicher Fitness und einem PKW-Führerschein ein absolvierter Integrationskurs.  Voraussichtlicher Start des Programms ist Anfang Mai und es gibt noch freie Plätze.

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07.04.2021 Das Foto auf dem Poster sagt alles. Schluss damit, fordert Pro Asyl mit der jüngsten Faltblatt-Aktion. "Solche Bilder sind alltäglich."

grenzenlose gewalt

Sogenannte Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vielfach verübt. Zerstörte Flüchtlingsboote auf dem Meer, Menschen an der Grenze mit blutenden Wunden oder gebrochenen Knochen: Solche Bilder sind alltäglich.

Von EU-Seite ist die Grenzagentur Frontex [...]

07.04.2021 Im Januar startete der Race for Refugees in Deutschland! All unsere Rennfahrer, die an diesem Sportevent teilnehmen, sammeln Geld für Menschen, die durch Kriege oder Katastrophen alles verloren haben. Eine führende Gruppe von sechs Sportlern, unsere “Führungsgruppe” wird die Leitung übernehmen. Gemeinsam wollen sie im kommenden Jahr 70.000 Kilometer zurücklegen: eine virtuelle Reise durch alle Länder, in denen ZOA arbeitet. Doch sie werden dies nicht alleine tun. Jeder kann sich dem [...]

26.03.2021 Zwei Anträge der Opposition wurden am 24. März im Bundestag beraten. Dazu die Nachricht von t-online:

Lage an EU-Außengrenzen  

Grüne und Linke fordern Aufnahme aus Flüchtlingslagern

Die Fraktionen von Grünen und Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geflüchtete etwa aus Griechenland aufzunehmen. Die CDU lehnt einen deutschen Alleingang ab.

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken haben angesichts der Zustände in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen [...]

27.03.2021 Die Lokalgruppen von Sea-Eye veranstalten vom 22. März bis 22. April 2021 eine Online-Veranstaltungsreihe, um Spenden für eine Rettungsmission der SEA-EYE 4 zu sammeln.

Unter dem Namen „Streams for Solidarity“ gibt es über 30 Veranstaltungen: Von Musik, Theater, Poetry Slam, Lesung und Reisereportage über Zumba, Workout und Yoga bis hin zu Pub-Quiz, Kochabend und Bingo. Der Eintritt ist bei allen Veranstaltungen kostenlos, um Spenden wird gebeten.

In den letzten Monaten [...]

12.03.2021 Mit der am 10.3. 2021 in Kabul eingetroffenen 37. Sammelabschiebung von 26 aus Afghanistan stammenden Männern wurde die Gesamtzahl der aus Deutschland Abgeschobenen auf 1015 erhöht. Dies meldete das Radionetzwerk Deutschland und schreibt: "Abschiebungen in das Krisenland sind umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen geht der Bürgerkrieg mit den militant- islamistischen Taliban weiter. In den vergangenen zehn Jahren wurden dabei mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder [...]

12.03.2021 Eine bittere Bilanz ziehen ProAsyl und JUMEN:

Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz

Vor fünf Jahren wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, zwei Jahre darauf wurde die Regelung gar in Gesetzesform gegossen. Seitdem sind tausende Familien voneinander getrennt. Ein Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt unsichtbare Hürden und die Verfassungswidrigkeit beim verweigerten Familiennachzug offen.

Wenn keine expliziten Gründe politischer Verfolgung vorliegen [...]

09.03.2021 Mit einem Bericht beleuchtete der Berliner Flüchtlingsrat in Kooperation Borderline Europe, Sea Watch und weiteren Organisationen die undurchsichtige Praxis der Ad Hoc Relocations, nach der Geflüchtete über ihren Kopf hinweg durch die EU vom Ankunftsland aus anderen EU-Ländern zugeschoben werden, wo sie keineswegs eine sichere Bleibeperspektive haben. Oft endet die Relocation mit Abschiebung direkt ins Herkunftsland, nicht einmal ins den europäischen Erstaufnahmestaat. "Viele [...]

nicht nur in Richtung Afghanistan, auch Somalia

06.03.2021 Pro Asyl fordert

Jetzt Abschiebungsverbote für afghanische Geflüchtete prüfen!

Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte – wie im Fall des Farhad K.* - vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen....

und berichtet

Gut integriert zurück nach Somalia [...]

28.02.2021 Die Ankerzentren waren ein Lieblingskind von Seehofer. Das BAMF legte jetzt einen Evaluationsbericht vor. Bisher haben sich offenbar nur wenige damit beschäftigt, ist das Thema kaum in die Öffentlichkeit durchgedrungen. Ob es daran liegt, dass der Bericht wenig Erfolgreiches vermelden kann, das die Kasernierung der Schutzsuchenden rechtfertigen würde?

Die Migrationsbeauftragte von Niedersachsen schreibt am 26. Februar unter der Überschrift

Asylverfahren laufen in Ankerzentren [...]

12.02.2021 Gegen massive Proteste wurde in dieser Woche wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgezogen. Das ist an sich und für jeden Einzelnen Skandal genug. Doch manche der Abgeschobenen fehlen hier empfindlich. So sehr, dass trotz hoher Kosten manche der früher Abgeschobenen mittlerweile zurück in Deutschland sind, um hier eine Ausbildung zur dringend benötigten Fachkraft zu absolvieren. "Spurwechsel" wurde eine solche Entwicklung  genannt, die 2018 für den Übergang vom Asyl- ins [...]

10.02.2021 Zum Jahresende hatte das Innenministerium die Zahl der 2020 in Deutschland gestellten Asylerstanträge mit 102.000 beziffert. Schandbar wenig angesichts der Not an den Außengrenzen der EU, so meinten wir wie viele andere Engagierte. (s. "2020 deutlich gesunkene Zahl der Asylanträge - das 4. Jahr in Folge"). Doch tatsächlich ist die Flüchtlingsaufnahme noch viel geringer, wenn berücksichtigt wird, wie viele Schutzsuchende im selben Zeitraum Deutschland verlassen mussten, freiwillig [...]

PRO ASYL fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze

02.02.2021 Anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fordert PRO ASYL die Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an den EU-Grenzen.

»Deutschland muss in der EU wieder der Motor zur Verteidigung der Menschenrechte von Schutzsuchenden werden. Die systematischen Push-Backs an der EU-Grenze müssen gestoppt werden. Deutschland hat Platz, es gibt weder [...]

01.02.2021 Am 9. Februar soll in München der nächste Flieger zu einer Sammelabschiebung nach Afghanistan starten. Von dort ist gerade ein massiver Ausbruch von Covid 19 gemeldet worden.

Stephan Reichel vom Verein Matteo Kirche und Asyl e. V. schreibt dazu:

Während Afghanen in Abschiebehaft genommen werden, nimmt das Auswärtige Amt heute Änderungen bei den Reise- und Sicherheitswarnungen vor:

„Letzte Änderungen:
Aktuelles (Epidemiologische Lage: Einstufung als Hochinzidenzgebiet ab 31 [...]

28.01.2021 Laut Dublin-Abkommen tragen die Länder an den Außengrenzen als Erstaufnehmende die volle Last der zugewanderten Schutzsuchenden. Mit grausamen Konsequenzen für Tausende, die in Elendslagern steckenbleiben. Mit schlimmen Konsequenzen auch für die innenpolitische Situation vor Ort, denn so werden Abwehr, Aggessivität und Rechtsradikalismus befördert.

Nur mit größter Mühe konnten Seehofer bzw. der Regierung Zusagen zur Übernahme angetrotzt werden. Zum Beispiel die Zusagen an Malta und [...]

25.01.2021 Mit verheerenden Folgen für die ratsuchenden Geflüchteten und für den Fortbestand der gut eingeführten Beratungsangebote der Wohlfahrtsverbände und weiterer unabhängiger Kräfte tritt seit November das BAMF in Erscheinung. Dazu die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die in einer Kleinen Anfrage dazu Auskunft vom Innenministerium verlangt hatte und nun die Antwort bewertet:

Bundesweite Asylberatung durch das BAMF – Von Unabhängigkeit keine Spur

Veröffentlicht am 19. Januar 2021 vo [...]

21.01.2021 Mit einem Aufruf fordern 140 Organisationen wegen Lipa, dem Elendslager an der bosnisch-kroatischen Grenze von der Bundesregierung: JETZT! HANDELN!

Der Aufruf fand Aufmerksamkeit in den Medien. Findet er auch die der Bundesregierung?

epd, 20.01.2021

Hilfswerke fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien

Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU.

"Die [...]

21.01.2021 Wir zitieren die Analyse von ProAsyl:

In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn ihre Abschiebung nicht möglich ist. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit der Entscheidung TQ gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid am 14. Januar 2021 die Rechte von unbegleiteten [...]

21.01.2021 Die Innenministerkonferenz hatte Ende letzten Jahres den bis dahin geltenden Abschiebestopp nach Syrien auslaufen lassen und nicht wie in den Jahren zuvor verlängert. ProAsyl bewertete jetzt die entstandene Lage und meint: Kein Grund zur Panik. Wir zitieren:

"Geändert hat sich nichts in Syrien: Der Bürgerkrieg tobt weiter, Diktator Assad ist immer noch an der Macht, nach wie vor drohen Folter und Verfolgung. Dennoch hat die Innenministerkonferenz den seit 2012 geltenden [...]

14.01.2021 Eine 1500-Seiten starke Dokumentation von Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen wurde von der Organisation Border Violence Monitoring Network (BVMN) im Dezember 2020 herausgebracht und von der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes (GUE/NGL) in Brüssel vorgestellt. Die Fraktion schreibt dazu: "Das neu veröffentlichte „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert brutale, gewalttätige Pushbacks. Die detaillierten Zeugnisse unterstreichen die Forderung eines Endes der [...]

11.01.2021 Eine deutlich gesunkene Zahl neuer Asylanträge gab das Innenministerium für 2020 bekannt. Ein Viertel der rund 100.000 Anträge betrifft hier geborene Kinder.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt:

Viertes Jahr in Folge: Zahl der Asylanträge sinkt erneut

  • Nach Angaben des Innenministeriums ist im vergangenen Jahr für 102.581 Ausländer erstmals ein Asylantrag in Deutschland gestellt worden.
  • Die Zahl der Asylbewerber ist damit erneut stark gesunken.
  • Offenbar hängt das [...]

08.01.2020 Auf ihre parlamentarische Frage nach der Verweildauer in den ANKER-Zentren erhielt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) am 17. Dezember 2020 eine Antwort. Diese bewertete sie auf ihrer Webseite:

Seehofers Anker-Zentren krachend gescheitert

Veröffentlicht am 5. Januar 2021 von Ulla Jelpke

„Was für eine desaströse Bilanz: Die Dauer eines Asylverfahrens in den so genannten Anker-Zentren oder funktionsgleichen Einrichtungen im Jahr 2020 war mit 8,5 Monaten länger als im [...]

18.01.2021 aktualisiert: Unbarmherzig! schreibt Thomas Nowotny: "Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident so unbarmherzig, trotz unserer eindringlichen Appelle einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul durchzuwinken..."

13.01.2021 im Blog von Thomas Ruttig: "26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 35 (mehrmals aktualisiert) Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach [...]

Berichte, Offener Brief, Kommentar.

08.01.2021 Aktualisierung vorangestellt:  TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl:  Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“  ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei [...]

18.12.2020 Am heutigen Tag der Migration veröffentlichte ProAsyl  10 Schicksale zum Stichwort Abschiebung aus Deutschland und schreibt:

Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen.

Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen [...]

18.12.2020 Der im September vorgelegte Entwurf für einen EU-weiten Flucht- und Migrationspakt konnte nicht unter der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden. Zu groß sind die Unterschiede. Während für die südeuropäischen Staaten an der Außengrenze die weitere Belastung durch mehr große Lager (auch mit haftähnlichen Bedingungen) umstritten ist, die auf ihrem Staatsgebiet verewigt werden sollen, geht anderen Staaten die geforderte "Solidarität" zu weit, die durch Abschiebepatenschaften [...]

12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr [...]

06.12.2020 Der Lockdown muss bleiben! schrieb Thomas Nowotny. Gemeint ist der Lockdown bei den Abschiebungen. "Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern! ..."

06.12.2020 Die Seebrücke will die öffentliche Aufmerksamkeit erneut und verstärkt auf die Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen richten. An einem Aktionstag am Sonntag, 13.12.2020 (und nicht nur dann!) sollen bundesweit viele, viele Fenster von Solidarät sprechen "“Wärme für Alle! Evakuiert die Lager!”. Das wird der Bonner Teil einer bundesweiten Online-Demo sein, die am 9. 12. startet. Außerdem wird aufgefordert, mit Postkarten an Seehofer bzw. Postkarten an [...]

01.12.2020 Eine von PRO ASYL mitherausgegebene Studie der Universität Tübingen zeigt auf, wie Rassismus auf dem Arbeitsmarkt Geflüchteten das Leben schwer macht und ihre Integration behindert.

»Ganz unten in der Hierarchie«: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Geflüchtete

Um den institutionellen Rassismus seriös anzugehen, bedarf es konkreter, zielgerichteter Studien, die das ganze Ausmaß erfassen und eine Politik, die in der Lage und willens ist, festgefahrene Strukturen der [...]

Update 06.12.2020: Pro Asyl fordert: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben

Petition Rücktritt von Leggeri fordern - "Eine undurchsichtige europäische Agentur mit milliardenschwerer Finanzierung. Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen. Vertuschungsversuche. Ein unentschuldbarer Direktor. Wir fordern seinen Rücktritt."

29.11.2020 Nachforschungen u.a. von Report Mainz wiesen die Beteiligung von Frontex an Pushbacks durch griechische [...]

27.11.2020 Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Dezember soll der bisher geltende Abschiebestopp nach Syrien nicht mehr verlängert werden, geht es nach Seehofer. Sein Vorstoß wird kritisch beurteilt. Pro Asyl: "Erneut wird vor der Innenministerkonferenz eine Debatte über den Abschiebungsstopp nach Syrien angestoßen, obwohl dort weiterhin Folter und Verfolgung droht und der Bürgerkrieg nicht vorbei ist. Eine sichere Rückkehr nach Syrien gibt es nicht."

Die Tagesschau berichtete [...]

20.11.2020 Ob Seehofers konsequente Verweigerung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria durch Länder, Städte und Kommunen vor Gericht Bestand hat? Die Ankündigung der Klage durch den Berliner Senat erregte Aufmerksamkeit. Wir zitieren

  • die Abendschau des rbb vom 17.11.:

Griechische Lager Berlin klagt im Streit um Flüchtlingsaufnahme gegen Seehofer

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat der Berliner Senat angekündigt, Klage gegen das Bundesinnenministerium zu erheben [...]

19.11.2020 Erinnert sich noch jemand an den großen BAMF-Skandal von 2018? Der Leiterin des Bremer BAMF wurde damals vorgeworfen, Gelder kassiert zu haben, um massenhaft Asylanträge positiv zu bescheiden. So groß die Empörung damals war, so still wurde es später. Das juristische Ende ist den Medien kaum eine Notiz wert. Am Freitag, 13.11. beschloss das Langericht Bremen: Es gibt keine Hauptverhandlung, wegen wegen mangelnden Tatverdachts bzw. überhaupt keinen hinreichenden Tatverdacht. Der [...]

18.11.2020 Stoppt die Abschiebungen nach Guinea! fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und wendet sich damit gegen die für den 17.11. angekündigte Sammelabschiebung im Charterflugzeug.

Sie schreibt auf ihrer Webseite

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie [...]

18.11.2020 Ein Hin-und-Her der Gefühle: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangenen Montag angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung will nach der langen Corona-Pause unbedingt wieder zurück zu ihrer "Normalität der Abschiebungen", doch wie im Frühjahr hatte auch jetzt die afghanische Regierung darum gebeten, den Flug auszusetzen. Engagierte Kreise befürchten aber, dass im Dezember aufs Neue eine Sammelabschiebung drohen könnte. Möglicherweise Betroffene [...]

22.10.2020 Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat, so die Pressemitteilung.

„Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der [...]

28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:

Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel [...]

23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.

Dazu hier die Resonanz in den Medien:

1.  besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:

Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Viele Städte wollen [...]

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den [...]

14.10.2020 ProAsyl zog anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 eine Bilanz:

Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt.

Ende 2019 waren mit 79,5 [...]

09.10.2020 ProAsyl stellt fest, dass es beim Familiennachzug nicht voran kommt:

"Im August 2019 zogen wir mit Rechtsanwältin Lena Ronte eine Bilanz zum eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ein Jahr später läuft das Verfahren weiter schleppend, die Familien warten. Als ob dies nicht genug wäre, machte die Corona-Pandemie den Angehörigen, die bereits ein Einreisevisum hatten, einen Strich durch die Rechnung."

Ein Jahr nach einem Interview in dieser Angelegenheit fragte [...]

06.10.2020 MdB-Ulla Jelpke hatte im Bundestag eine Kleine Anfrage nach Zahlen und Fakten, was aus den aus Seenot Geretteten und ihren Asylanträgen wurde. Hintergrung, Fragen und Antworten dokumentierte sie auf ihrer Webseite. Ihre Bewertung, veröffentlicht am 23. September 2020 von Ulla Jelpke

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot [...]